Seehofer zieht positive Bilanz fünf Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Ausspruch „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik nach fünf Jahren in wichtigen Teilen erfüllt. „Wir haben die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. „Die Situation ist heute anders als vor fünf Jahren, als wir stellenweise Kontrollverluste erleben mussten.“ Die Zuwanderungszahlen seien wieder verkraftbar.

„Wir haben Ordnung geschaffen und gleichzeitig Humanität praktiziert“, sagte Seehofer. Er betonte zugleich: „Aber ich bleibe dabei: Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Migrationsfrage.“ Nur mit einer stabilen europäischen Lösung werde die Flüchtlingskrise dauerhaft beherrschbar sein.

„Wir werden alles dafür tun, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen deutlichen Schritt weiter zu kommen“, sagte Seehofer. „Wir müssen die Bedenken der Mitgliedsstaaten ernst nehmen, aber eben auch daran erinnern, dass Europa auch mehr Solidarität und weniger Egoismus braucht.“

Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik brauche mehrere stabile Pfeiler. „Wir müssen die Herkunftsländer unterstützen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben“, sagte Seehofer. „Zudem brauchen wir Vereinbarungen mit diesen Ländern, dass sie ihre Bürger nach einer Rückführung wieder aufnehmen.“ Auch müsse die Einwanderung geregelt werden.

„Wir brauchen legale Wege der Zuwanderung nach Europa“, betonte Seehofer. „Wir haben in Deutschland das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen, so etwas kann ich mir auch in Europa vorstellen.“ Wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen kommen wolle und einen Arbeitsplatz nachweisen könne, „muss das auch ohne den Umweg über das Asylrecht möglich sein“. Zugleich müsse bereits an der EU-Außengrenze entschieden werden, ob jemand Aussicht auf einen Schutzstatus habe oder nicht.

Seehofer betonte, dass sein persönliches Verhältnis mit Kanzlerin Merkel nicht nachhaltig durch den harten Streit um die Asylpolitik gelitten habe. „So einen Konflikt wie im Jahr 2015 muss man in der Politik auch einmal aushalten“, sagte er. „Das ändert nichts daran, dass wir viele erfolgreiche Jahre hatten und zusammen viel erreicht haben.“

Am 31. August 2015 hatte Merkel in Bezug auf die große Zahl eintreffender Flüchtlinge in Deutschland auf ihrer Sommerpressekonferenz den Satz „Wir schaffen das“ gesagt. In der Folgezeit waren Fragen der Migration und Integration immer wieder im Fokus der deutschen Politik und Gesellschaft. Der AfD, die vor fünf Jahren in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht war, gelang im Zuge der Migrationskrise der Aufstieg. (afp)