Migration nach Europa: Seehofer würde bei tausenden Bootsflüchtlingen aus EU-Verteilungspakt aussteigen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde aus der Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen und Migranten wieder aussteigen, wenn die Zahl der ankommenden Migranten stark ansteigt. Die Lösung beinhalte eine Klausel gegen den Missbrauch durch Schlepperbanden, sagte Seehofer am Dienstag in Luxemburg.

„Wenn also aus hunderten heute vielleicht tausende werden, dann kann ich morgen erklären, der Notfallmechanismus ist beendet. Das würde ich auch tun“, so Seehofer.

Der Minister will bei dem Treffen der EU-Innenminister für die im September geschlossene Vereinbarung mit Italien, Malta und auch Frankreich zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen und Migranten werben. Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Migranten wieder geöffnet haben. Andere EU-Staaten haben aber bisher kaum Interesse an einer Beteiligung bei der Migrantenaufnahme erklärt.

Seehofer reagierte in Luxemburg auch auf Kritik aus der CDU an der Vereinbarung. Er verwies darauf, dass Deutschland schon in den vergangenen 14 Monaten Bootsflüchtlinge und Migranten von der zentralen Mittelmeerroute aufgenommen habe. In dieser Zeit seien lediglich 225 Menschen nach Deutschland gekommen.

Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend“, sagte der CSU-Minister.

Es gehe schließlich um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken. Dies sei „eine Selbstverständlichkeit“. (afp)