Seehofer wirft Merkel schlechten Stil in der Koalition vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlechten Stil im koalitionsinternen Umgang vorgeworfen. Anlass für Seehofers Tadel in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) waren Merkels Vereinbarungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Reform der Eurozone: Diese seien „nicht mit uns besprochen und abgestimmt worden“, sagte Seehofer. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht.“

Ob die CSU die Vereinbarungen der Kanzlerin mit Frankreich mit trage, werde sie erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag entscheiden, sagte Seehofer. „Erst wenn wir das alles genau wissen, sehr präzise, wieviel jeder einzelne Vorschlag kostet, dann können wir das beurteilen und entscheiden.“

Dass die CSU als Regierungspartei bei Absprachen zur EU-Reform berücksichtigt werde, „darf man doch eigentlich erwarten“, sagte Seehofer. „Jetzt werden wir die Beteiligung und Beratung nachholen. Wenn das nicht rechtzeitig geschieht, muss das nachträglich geschehen.“

Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die – schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons – ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Die CSU steht diesem Plan sehr skeptisch gegenüber. (afp)