Seehofer will Tauber-Vorschlag prüfen: „Rechtsextremismus ist auf einer Stufe mit dem islamistischem Terror“

Rechtsextremismus steht nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer „Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“.

Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei „die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei „für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden“.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke solle deutlich verstärkt werden, kündigte Seehofer an.

„Mehr Biss“ für den Rechtsstaat

Dem Rechtsstaat müsse „mehr Biss“ gegeben werden. Der Mordfall Lübcke motiviere ihn, „alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Am Wochenende wurde der 45-jährige E. als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als „politisches Attentat“ ein.

Seehofer will Demokratiefeinden Grundrechte entziehen

Seehofer sagte, beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, „auch die kommunale Ebene“. Es sei „unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden“.

Deshalb müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und vor allem der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich verstärkt werden.

Seehofer kündigte an, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber zu prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, sagte Seehofer der Funke Mediengruppe. (afp)