Seehofer will erneute Überprüfung von Flüchtlingen ohne klare Identität

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die neuerliche Überprüfung von Asylbewerbern ohne klare Identität verlangt. „Ein Verbrechen in dieser furchtbaren Dimension erzwingt von der Politik zu überlegen, welche Schritte wir unternehmen können, um eine Wiederholung zu verhindern“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“ vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags. „Zum Beispiel, dass wir die Identitäten der Menschen gesichert feststellen, die in unser Land kommen“, sagte der CSU-Chef.

Seehofer forderte, dass all jene Asylbewerber noch einmal überprüft werden, deren Identität „nur mit einem formalisierten Fragebogen durchgeführt worden sind. Es gab keine Gespräche, keine Beteiligung des Verfassungsschutzes, wie es früher in bestimmten Fällen einmal üblich war. Zumindest diese Formblatt-Fälle muss der Bundesinnenminister jetzt noch einmal prüfen lassen.“ Seehofer geht davon aus, dass es sich um eine vierstellige Zahl Menschen handelt. „Ich schätze eine Größenordnung, die mehr im Tausenderbereich liegt als im Hunderterbereich.“ Darüber hinaus will der CSU-Vorsitzende das Alter vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge durch eine medizinische Untersuchung ermitteln lassen. „In Dänemark zum Beispiel wird mit einer speziellen Röntgen-Methode überprüft, ob die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge tatsächlich minderjährig sind.“ Das Ergebnis sei, dass der Großteil schon über 18 Jahre alt sei. „Eine derartige Überprüfung zur Feststellung des wahren Alters sollte man auch in Deutschland in Zweifelsfällen nutzen.“ Darüber hinaus müsse die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und – solange dies nicht funktioniere – auch die Kontrolle der deutschen Binnengrenzen deutlich verbessert werden. „Sie ist leider immer noch sehr, sehr lückenhaft“, sagte Seehofer. (dts)