Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber verfolgen will.

„Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen.

Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, kündigte der CSU-Chef an. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei – ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze“, sagte Seehofer.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. „Das sind doch Schauermärchen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

Es gehe darum, „dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind“. Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. „Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden“, sagte Seehofer.

In den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, Seehofers Ressort plane Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten Ankerzentren.

Die Abkürzung „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.