Ausspähen von Journalisten soll erlaubt werden – Seehofer verteidigt Neufassung des Verfassungsschutzrechts

Reporter ohne Grenzen sieht die geplante Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste in der digitalen Welt als Gefahr für die Pressefreiheit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren, die „Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen“ und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken, erklärte die deutsche Sektion der Journalistenvereinigung am Mittwoch.

Seehofer wehrt sich nun gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden erleichtere das Ausforschen von Redaktionen.

Journalisten werden mit dem Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts auch weiterhin besonders geschützt“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Der Gesetzentwurf sei „ausgewogen, übernimmt 1:1 die Schutzregelung zum Redaktionsgeheimnis aus dem Bundeskriminalamtsgesetz“. Damit sei das geplante Gesetz „auf der sicheren Seite der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das genau solche Regelung erst 2016 ausdrücklich bestätigt hat“, so der Innenminister weiter.

Die terroristische Bedrohung sei „ebenso weiter real, wie elektronische Angriffe fremder Staaten“, so der CSU-Politiker.

Die Menschen in Deutschland müssen davor effektiv geschützt werden. Dies erfordert rechtzeitige Aufklärung, bei Tatvorbereitungen oder -ausführungen im Cyberraum natürlich auch mit Mitteln der Cyberaufklärung“, sagte Seehofer.

Der Verfassungsschutz müsse „in der digitalen Welt“ ankommen. „Nicht wegen irgendwelcher abstrakter Überlegungen, sondern zum ganz konkreten Schutz der Menschen in Deutschland vor ganz konkreten Bedrohungen“, so der Innenminister weiter.

„Auf den Punkt gebracht“ gelte für sein Ministerium und die Verfassungsschutzbehörden: „Wir bekämpfen Terrorismus und Extremismus und nicht Medien oder Journalisten“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“. (dts/so)