Seehofer: „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“ seien.

Die Globalisierung habe sich für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt, sei aber zum „überragenden politischen Problem der kleinen Leute“ geworden, schreibt Seehofer in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung

durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“.

Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert.

Seehofer setzt auch ortholiberales Denken

Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch. Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf „heimatbezogene Innenpolitik“ und einen Kurswechsel: „Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden“.

Dazu gehöre eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“. „Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet“. Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe.

Seehofer begründet auch, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt:

Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“

Eng verbunden damit sei das Thema Integration. „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet“. Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen.

Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt,

dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt“.

Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb „nicht verhandelbar“. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind.“ (dts)