Seehofer: Transitzentren sollen „so schnell wie möglich“ kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die zwischen den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren „so schnell wie möglich“ umsetzen. Das sagte Seehofer am Dienstagmorgen vor Beratungen der Unionsfraktion in Berlin. Er habe am Morgen bereits Kontakt mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gehabt und werde „kurzfristig“ nach Wien fliegen, kündigte Seehofer an. Er habe den Eindruck, dass Kurz „an vernünftigen Lösungen interessiert“ sei.

Nach der Beilegung des Unionsstreit um die Asylpolitik in der Nacht kamen die Fraktionen von Union und SPD am Morgen getrennt zusammen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Fraktion werde „zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat“. Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.

Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich hatten CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor. (afp)