Live ab 13 Uhr: Seehofer stellt sich Fragen der Abgeordeneten im Bundestag – anschließend Fragestunde

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht am Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Im Anschluss folgt eine allgemeine Fragestunde.

Wichtigstes Thema dürfte die Migrationspolitik nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria sein. Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag darauf verständigt, rund 1550 Migranten aus Griechenland aufzunehmen, ohne eine europäische Lösung abzuwarten.

Bereits am Vormittag gibt Seehofer dem Innenausschuss Auskunft (08.00 Uhr).

Livestream der Regierungsbefragung und Fragestunde:

Im Anschluss an die Fragestunde wird eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus“ aufgerufen, die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragt wurde.

Am Nachmittag befasst sich das Plenum in einer Generaldebatte mit dem Thema Nachhaltigkeit (16.30 Uhr) – dieses Thema ist der Schwerpunkt der aktuellen Sitzungswoche des Parlaments. Insgesamt fünf Anträge der Opposition stehen dabei auf der Tagesordnung. Zum Schluss geht es um die Werte der deutschen Demokratie (19.30 Uhr), wozu mehrere Anträge der AfD beraten werden. (afp/sk)