Seehofer stellt Merkel Ultimatum: In 5 Tagen Notwehrmaßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. Er sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Hintergrund ist der unkoordinierte Zustrom über die bayerische Grenze.

Schließlich habe ein Telefonat der beiden Regierungschefs auch die Politik der offenen Grenzen eingeleitet, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. Er kritisiert: Österreichs Verhalten belaste die nachbarschaftlichen Beziehungen.

Ultimatum bis Allerheiligen (1. November)

Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte "Notwehrmaßnahmen" hinzu.

Bayrische Behörden beklagen die ungesteuerte Übergabe von Tausenden Flüchtlingen an der bayrischen Grenze ohne Vorankündigung oder vorherige Absprache.

Landkreistag warnt: "Kollaps unseres Systems" steht bevor

Eine wirksame Begrenzung der Flüchtlingsankünfte fordert auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager: "Wir spüren einen großen Druck", sagte er am Dienstag den "Ruhr Nachrichten". "Lange können wir das nicht mehr aushalten. Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr." Wird der Zustrom von Flüchtlingen nicht sofort spürbar verringert “droht ein Kollaps unseres Systems", warnte Sager.

70.000 bis 150.000 Migranten noch zu erwarten

Aktuell sind 70.000 Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Die Türkei bereitet sich allerdings schon auf die nächste Migrantenwelle vor. Prognosen der Türkei gehen dabei von 80.000 Menschen aus. Bewahrheitet sich diese Annahme, werden in den nächsten Wochen ca. 150.000 Menschen auf der Balkanroute unterwegs sein. (dk)