Seehofer startet Russlandreise für Gespräch mit Putin – Kritik aus der SPD

Begleitet von einer großen Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien reist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute nach Moskau.

Höhepunkt des dreitägigen Besuches ist morgen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir miteinander reden und nicht übereinander“, sagte der CSU-Chef in München. Nur so könnten konstruktive Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden.

„Wollen sie in einer Welt leben, in der die Sanktionen auf Jahr und Tag bleiben oder haben wir die politische Aufgabe, die Sanktionen zu überwinden und darauf hinzuarbeiten“, sagte Seehofer. Das sei Auftrag aller Demokraten. „Dass dafür auch die Russen etwas tun müssen, ist auch klar, dass dafür das Minsker Abkommen erfüllt werden muss, ist auch klar, das ist selbstverständlich.“

Ziel der Reise sei es, die Beziehungen zwischen Bayern und Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und Landwirtschaft zu verbessern und in einer Zeit großer sicherheitspolitischer Herausforderungen und einer Welt von Krisen und Konflikten mit Russland im Gespräch zu bleiben. „Dialog und Austausch sind nicht nur für die Lösungen von Konflikten wichtig, sondern auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein Forum dafür ist die Gründung einer bayerisch-russischen Arbeitsgruppe Wirtschaft, die wir in Moskau auf den Weg bringen werden.“

Seehofer wird auf seiner Reise auch von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kultusminister Ludwig Spaenle (alle CSU) sowie Oppositionspolitikern aus dem Landtag begleitet. „Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und dem Freistaat haben zuletzt gelitten – wegen der EU-Sanktionen, der instabilen Lage in Russland und der Schwäche des Rubels“, sagte Aigner. Angesichts globaler protektionistischer Tendenzen müsse es heute aber grundsätzlich darum gehen, freien Handel und funktionierende Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.

Es ginge zwar nicht darum, die EU-Sanktionen generell infrage zu stellen, jedoch müsse es eine „ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung“ geben. „Das Prinzip von Druck und Gegendruck funktioniert nicht in jedem Fall“, sagte Aigner. Bei ihren Gesprächen in Moskau wolle sie Hindernisse und Verfahrensprobleme für Geschäftsbeziehungen, die trotz der Sanktionen möglich sind, aus dem Weg räumen.

„Ich will mit der Reise den Boden bereiten für die Zeit nach den Sanktionen“, betonte auch Agrarminister Helmut Brunner. Russland sei in der Vergangenheit immer ein verlässlicher Handelspartner für Bayern gewesen. Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen am 7. August 2014 Einfuhrverbote für Nahrungsmittel aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Betroffen sind Fleisch, Käse, Milchprodukte, Fisch sowie Gemüse und Obst. Der Importstopp gilt noch bis Ende 2017. „Noch 2012 haben wir Agrargüter im Wert von fast 200 Millionen Euro nach Russland exportiert. Eine Fortsetzung des Embargos liegt aber auf Dauer auch nicht im Interesse Russlands.“

Dagegen forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, der ebenfalls Teil der Delegation ist, eine deutliche und kritische Haltung gegenüber der russischen Politik an: „Die mangelnde außenpolitische Trittsicherheit von Herrn Seehofer bei seinem letzten Russlandbesuch darf sich nicht mehr wiederholen. Wir brauchen einen kritischen Dialog mit Russland und keinen Freibrief für Putins Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Seehofer vor überzogenen Versprechen in Russland gewarnt. Der CSU-Vorsitzende dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie stellen und dürfe kein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen.“ (afp/dts)