Seehofer: „Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß seines Parteikollegen Markus Söder, an Deutschlands Grenzen Schutzzäune zu errichten, scharf zurückgewiesen: „Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“, sagte Seehofer zur „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa.“ Zuvor hatte Söder sich dafür ausgesprochen, die Grenzen besser zu schützen.

„Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“, hatte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt. Am Donnerstag legte Söder nach: Derzeit wisse man nicht, wer ins Land komme, zwar gebe es gewisse Kontrollpunkte an den Grenzen, aber viele Flüchtlinge kämen über die grüne Grenze. „Und deshalb müssen wir auch über grüne Grenzkontrollen an der deutschen Grenze nachdenken“, sagte Söder. „Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“ Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt würden, müsse „eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutschen Grenzen schützt“, so der bayerische Finanzminister. Seehofer widersprach: Um die Probleme an den Grenzen zu lösen, seien „ja jetzt die Hotspots beschlossen worden“, also Einrichtungen, in denen die Flüchtlinge registriert und anschließend innerhalb der EU weiter verteilt werden. „Wir werden Rechtsstaatlichkeit gewährleisten“, sagte der CSU-Chef. „Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme.“

(dts Nachrichtenagentur)