Seehofer schlägt Polen verstärkte Kontrollen an gemeinsamer Grenze vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wegen der steigenden Zuwanderungszahlen auf der Route über Belarus in die EU schriftlich an seinen polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gewandt. „Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar weiter verstärken“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

„Mit Blick auf die sicherlich erheblichen Belastungen des polnischen Grenzschutzes an der Grenze zu Belarus biete ich an, hierfür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen“, heißt es weiter in dem Brief, der vom Montag datiert. „Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden kann, sollten die gemeinsamen Streifen (…) primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger.“

In dem Brief bietet Seehofer außerdem „logistische Unterstützung“ an, beispielsweise bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. „Zudem regen wir – mit Blick auf die weiteren Herausforderungen durch den Zustrom – an, die Unterstützung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex in Anspruch zu nehmen.“

Er betrachte „das seit kurzem stetig zunehmende illegale Migrationsgeschehen von Drittstaatsangehörigen“ nach Polen und Deutschland „mit erheblicher Sorge“, schrieb Seehofer zur aktuellen Situation. Ausdrücklich bedankte er sich bei Kaminski und dem polnischen Grenzschutz „für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze, um die illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern“.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Montag kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze. Am Mittwoch will Seehofer in der Sitzung des Bundeskabinetts das weitere Vorgehen besprechen. Er gibt zu dem Thema außerdem eine Pressekonferenz. (afp/oz)