Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Eine Zurückweisung kann überhaupt nur erfolgen für Menschen, für die Österreich bislang schon die Zuständigkeit hatte, weil sie hier einen Asylantrag gestellt hatten“, so Seehofer.

„Ich kann als deutscher Innenminister versichern, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen wollen, für die sie bisher nicht zuständig waren“, sagte der CSU-Chef weiter. Damit widerspricht Seehofer einer Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Markus Blume, die eine entsprechende Regelung am Montagabend im Zuge der Verkündigung des Unionskompromisses angekündigt hatten.

Weiter einigten sich Österreichs Bundeskanzler Kurz und Seehofer am Donnerstagmittag nach eigenen Worten darauf, die Mittelmeerroute „schließen“ zu wollen. Es habe sich um ein gutes Gespräch gehandelt, in dem „vieles ausgeräumt werden konnte, was gestern noch diskutiert wurde“, sagte Kurz nach der Unterredung.

Der deutsche Bundesinnenminister habe ihm zugesichert, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs“ geben werde. In der nächsten Woche soll es in Innsbruck ein Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien geben, sagten Kurz und Seehofer weiter. Wenn es keine Einigung mit den anderen EU-Ländern gebe, müsse allerdings „neu überlegt“ werden, so Seehofer.

Seehofer sprach davon, die Südroute ganz zu „schließen“. Er sagte, er wolle bei dem Treffen in Innsbruck mit den Innenministern über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der Route getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.

(dts/afp)