Seehofer regt auf mit Äußerung: „Man muss Gesetze komplizierter machen“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt mit einer Äußerung zum Verfahren beim Migrationspaket der großen Koalition für Aufsehen: Seehofer hatte einem Video-Mitschnitt zufolge auf einer Veranstaltung mit Blick auf das Datenaustausch-Gesetz zu Ausländern gesagt: „Man muss Gesetze komplizierter machen. Dann fällt das nicht so auf.“

Die SPD fühle sich „verhöhnt“ vom Innenminister, empörte sich deren Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte übte Kritik.

Seehofer hatte in seiner umstrittenen Stellungnahme auch gesagt, das Gesetz zum Datenaustausch für aufenthaltsrechtliche Zwecke sei wahrscheinlich „deshalb stillschweigend“ in den Bundsteg eingebracht worden, weil es kompliziert sei. „Das erregt nicht so.“ Er fügte hinzu:

Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“

Seehofer verteidigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) und sagte, er habe seine Bemerkung „leicht ironisch“ gemeint.

Das Datenaustausch-Gesetz sei „das wichtigste Gesetz“. Es verhindere Missbrauch und Täuschung, werde aber „so gut wie nicht diskutiert“.

Bundestag beschließt verschärfte Regeln für Abschiebungen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagvormittag 372 Abgeordnete für das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. 159 Parlamentarier stimmten dagegen, 111 Abgeordnete enthielten sich.

Im Kern geht es bei dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ darum, Abschiebungen zu vereinfachen. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen konsequenter abgeschoben werden. Unter anderem werden die Voraussetzungen der Abschiebungshaft vereinfacht.

Das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen wird ausgesetzt, um mehr Plätze für den Vollzug der Abschiebungshaft zur Verfügung zu haben. Zudem sollen die Termine für Abschiebungen künftig nicht mehr angekündigt werden, sobald die Frist zur freiwilligen Ausreise eines Ausländers abgelaufen ist.

Somit soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Zwei weitere Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, welche am Freitagvormittag vom Bundestag beschlossen wurden, sollen zur „Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“ beitragen sowie das Integrationsgesetz entfristen.

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz werden die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt. Unter anderem soll damit die Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder und Kommunen effizienter organisiert und gesteuert werden.

Mit der Entfristung des Integrationsgesetzes wird die bisher befristet geltende Wohnsitzauflage für Asylberechtigte endgültig festgeschrieben.

Die drei Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sind Teil eines umfangreichen Migrationspakets der Großen Koalition, welches im Laufe des Tages den Bundestag passieren soll.

Gegen Mittag soll unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Am Nachmittag folgen eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern.

Seehofer: Migrationspaket ist rechtsstaatlich

Seehofer hat bei den abschließenden Beratungen zum Migrationspaket der großen Koalition Vorwürfe zurückgewiesen, das Gesetzesvorhaben widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Die Menschenrechte würden keinesfalls „mit Füßen getreten“, sagte Seehofer im Bundestag. Er bezeichnete das Gesetzespaket als „Zäsur in unserer Migrationspolitik“, mit dem Deutschland das modernste Integrationsgesetz bekomme.

„Die Ziele, die wir mit unserer Migrationspolitik verfolgen, werden wir noch besser erfüllen können“, sagte Seehofer. „Der Pflicht zur Ausreise muss auch die Ausreise folgen.“

Er verteidigte insbesondere das ebenfalls zu dem Paket gehörende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es könne illegale Migration zurückdrängen, weil Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen würden.

Zugleich zeigte sich Seehofer zufrieden mit der Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen. Die von der großen Koalition vorgesehene Obergrenze in einem Korridor von 180.000 bis 220.000 werde wohl auch in diesem Jahr nicht überschritten. Dies sei ein Erfolg, denn kein Land könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl wies die von Menschenrechtsorganisationen sowie Linken und Grünen geäußerte Kritik zurück.

Insbesondere auch die Regelungen zur Abschiebehaft und dem Ausreisegewahrsam folgten „rechtsstaatlichen Grundsätzen“. Das Paket folge den Prinzipien eines humanitären Asylrechts, eines modernen Einwanderungsgesetzes, gelingender Integration sowie klaren Regeln für die Rückkehr.

Wer nicht als asylsuchend anerkannt werde und unter keinen Umständen bleiben könne, „muss unser Land auch wieder verlassen“, sagte Högl.

Am Freitag standen im Bundestag insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung zur Abstimmung.

Vorgesehen sind unter anderem Verschärfungen im Asylrecht, etwa eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft und eine Einschränkung der Leistungen für Asylbewerber. Gleichzeitig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern.

Nicht zuletzt wegen der kurzfristig vorgelegten Änderungsanträge verlangten Linke und Grüne in einer Geschäftsordnungsdebatte zum Auftakt der Sitzung die Absetzung der Beratungen.

„Man kann doch nicht allen Ernstes in einer Woche so schwere Grundrechtseingriffe durch den Bundestag peitschen“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf der großen Koalition eine unseriöse Vorgehensweise vor. Der Antrag auf Absetzung wurde abgelehnt, damit war der Weg für die Beratung frei.

SPD-Generalsekretär verteidigt Migrationspaket

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. „Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei gezwungen worden, „seine Pläne deutlich zu entschärfen und sich auf uns zuzubewegen“.

Die Große Koalition will das umfangreiche Migrationspaket am Freitag im Bundestag verabschieden. „Wir schützen Menschen, die Schutz brauchen. Wir verbessern erheblich die Integration der Menschen, die bei uns bleiben.

Und wir brauchen Klarheit, dass Menschen, die nicht bleiben können, wieder gehen“, sagte Klingbeil der NOZ. „Da muss der Staat handlungsfähig sein.“

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, welches die GroKo ebenfalls am Freitag durch den Bundestag bringen will, bezeichnete Klingbeil als „echte Zäsur“. Die Union habe das zwanzig Jahre lang verhindert und den Irrglauben vertreten, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

„Wir haben uns da jetzt durchgesetzt“, sagte der SPD-Generalsekretär der Zeitung. Dass FDP und Grüne „jetzt von der Seitenlinie aus meckern“, halte er für unangebracht.

„Sie hätten zeigen können, dass sie es besser machen, doch sie haben keine Koalition zustande gebracht, Christian Lindner ist weggerannt. Die ständigen klugen Kommentare können sie sich sparen.“

Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Linken-Chefin Katja Kipping die Abgeordneten aufgerufen, die geplanten Verschärfungen bei Abschiebungen zu verhindern.

Sie appelliere an alle Abgeordneten, „die sich der Verfassung verpflichtet fühlen, diese menschenverachtende Politik“ nicht mitzutragen, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP.

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über mehrere Gesetze des sogenannten Migrationspakets der großen Koalition ab, darunter das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Eine Zustimmung mit der Mehrheit von Union und SPD wird erwartet.

„Geplante Totalsanktionierung von Menschen“

Die Asylpolitik dieser Regierung sei „schlicht erschreckend“, sagte Kipping. Die große Koalition habe in den letzten Jahren „kontinuierlich grundlegende Rechte von Menschen beschnitten“, die auf der Suche nach Asyl nach Deutschland kommen.

„Diese Initiative ist allerdings ein neuer, schäbiger Höhepunkt“, fügte die Linken-Chefin hinzu. Sie sprach von einer „geplanten Totalsanktionierung von Menschen“, die damit „durch Aushungern“ aus dem Land vertrieben werden sollten.

Kipping kritisierte auch das Verfahren im Bundestag. Innerhalb von 60 Minuten sollten die Abgeordneten darüber entscheiden, ob sie eine Inhaftierung von Menschen befürworteten, die kein Verbrechen begangen hätten, welches Anrecht auf Datenschutz Menschen im Asylprozess hätten und wie lange der Staat darüber bestimmen dürfe, wo sie sich aufhalten müssen.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht Sanktionen wie ein Arbeitsverbot für jene vor, die ihre Identität verschleiern. Abschiebehäftlinge sollen künftig anders als bisher auch in Strafanstalten untergebracht werden können. Außerdem werden die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams ausgeweitet.

Schließlich wird für die Polizei bundesweit das Recht zum Betreten von Wohnungen eingeführt, in denen Abschiebekandidaten vermutet werden. (afp/dts/nh)