Seehofer plant 40 Abschiebezentren und will sich Auffälligkeiten bei Asylverfahren melden lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber verfolgen will.

Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, kündigte der CSU-Chef an. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei – ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze“, sagte Seehofer.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. „Das sind doch Schauermärchen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

Es gehe darum, „dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind“. Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. „Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden“, sagte Seehofer.

Die Abkürzung „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.

Seehofer will sich Auffälligkeiten bei Asylverfahren melden lassen

Unterdessen kündigte Seehofer – nach dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um zu Unrecht bewilligte Asylanträge – eine unabhängige Untersuchungskommission an.

Diese solle klären, ob es organisatorische Mängel in der Behörde gebe, die zum Fehlverhalten Einzelner führten, sagte Seehofer der „Bild“. „Die Untersuchungskommission könnte ein hoher ehemaliger Richter oder der Bundesrechnungshof leiten.“

Seehofer sagte, der mutmaßliche Korruptionsfall beim BAMF in Bremen müsse von der Justiz aufgeklärt werden. „Aber es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und Ordnung zu sorgen, so dass mögliche Fehler in der Gegenwart und Zukunft nicht passieren.“

Als weiteres Mittel kündigte Seehofer an, dass sich Kommunalpolitiker bei Ungereimtheiten in Asylverfahren künftig direkt an ihn wenden könnten. „Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesinnenminister nach Berlin weiterleiten.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. (afp/dpa)