Seehofer ordnet Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Untersuchung zu Angaben angeordnet, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind. Er habe „einen sehr genauen Bericht“ dazu angefordert, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt“, „sondern natürlich geprüft“ worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Nur in 129 Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Er wolle aber erst einen schriftlichen Bericht zu der Frage abwarten, sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister. Danach werde er die Öffentlichkeit informieren, „was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist“. Nach seinen ersten Informationen sei es aber nicht so, „dass sie nicht einfach abgelegt wurden“, sondern „auch nach Prioritäten geordnet“ und „weiterverfolgt wurden“. (afp)