Seehofer offen für Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach eigenen Angaben offen für einen Untersuchungsausschuss zu den jahrelangen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung“, sagte Seehofer am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. FDP und Grüne hatten am Vortag einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht.

Seehofer dazu: „Vor meiner Amtszeit, und zwar deutlich vor meiner Amtszeit, hat es Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen gegeben. Die Mitarbeiterin wurde vor meiner Amtszeit suspendiert, und vor meiner Amtszeit hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.“

Die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle steht im Verdacht, 1.200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Personen wegen des Verdachts auf „bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Seehofer forderte den Bundestag und die Bundesländer am Donnerstag auf, an der Umsetzung der geplanten neuen Asylzentren mitzuwirken. Im Moment gebe es in der Türkei, Griechenland und Bulgarien steigende Flüchtlingszahlen, sagte er in seiner Rede im Plenum. „Wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag geregelt haben, nicht umsetzen, dann werden (…) wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen.“

(rm mit Material von reuters)