Seehofer: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik versöhnliche Töne angeschlagen. „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, drängt derweil auf schnelle Zurückweisungen. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag.“

Die „Neuordnung des Asylsystems“ machte Dobrindt zur „Frage der Identität“ der Unionsparteien. „Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen“, sagte der CSU-Politiker. „Systemfehler müssen abgestellt werden, um denen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen; und die abzuweisen und zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben.“

Anders als die CSU lehnt es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Sie setzte auf europäische Absprachen. Die CSU will europäische Verhandlungen jedoch nicht abwarten und setzte Merkel zuletzt unter Zeitdruck. (afp)