Seehofer nennt EU-Beschlüsse „nicht wirkungsgleich“ – Ankerzentren in dieser Form sind inakzeptabel

Im unionsinternen Asylstreit bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel kritisch.

Diese seien „nicht wirkungsgleich“ mit Zurückweisungen an den Grenzen, sagte Seehofer am Sonntag bei einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichten.

Seehofer lehnte demnach auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab. In der vereinbarten Form sei dies für ihn inakzeptabel, hieß es in den Kreisen weiter.

Seehofer habe außerdem für den Schluss der Sitzung eine persönliche Erklärung angekündigt. Er forderte demnach die Sitzungsteilnehmer auf, bis zum Schluss zu bleiben.

Abendtreffen war wirkungslos

Das Treffen mit Merkel am Samstagabend im Kanzleramt soll Seehofer als „wirkungslos“ bewertet haben. „Habe gestern nochmal mit der Kanzlerin gesprochen. Es war ein wirkungsloses Gespräch“, sagte der CSU-Chef laut eines Berichts der „Bild“ bei der CSU-Vorstandssitzung.

Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null.“

Zu Beginn der Sitzung soll Seehofer seinen bislang geheim gehalten Asyl-„Masterplan“ präsentiert haben. Im unionsinternen Asylstreit wird am Sonntagabend eine Entscheidung erwartet. Im Anschluss an getrennte Gremiensitzungen von CDU und CSU in München und Berlin sind bei beiden Parteien öffentliche Statements geplant. (dts)