Seehofer „maßlos enttäuscht“ über Stopp von „Demokratie-Fördergesetz“ durch eigene Fraktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ nicht zuzustimmen.

Die Blockade „gefährdet dieses wichtige Projekt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition.“

Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele konkrete Maßnahmen beschlossen, so Seehofer weiter. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen“.

Die SPD-Fraktion verlangt nun im Streit über das geplante Demokratiefördergesetz ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin für Klarheit sorgt und die Befassung des Gesetzesvorhabens im Kabinett sicherstellt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er teile den Ärger von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Unionsfraktion „voll und ganz“.

Die Union zog in dieser Woche ihre Zustimmung zu den bereits vereinbarten Eckpunkten des Gesetzes zurück, einen Tag bevor sie ins Kabinett eingebracht werden sollten.

Das Regelwerk sollte die Präventionsarbeit gegen Extremismus besser als bisher unterstützen. In einem Brief an SPD-Familienministerin Franziska Giffey, über den der „Spiegel“ berichtet, bemängeln Unionsabgeordnete mehrere Punkte.

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte dem SPIEGEL, der jetzige Entwurf weiche „in wesentlichen Punkten“ von den „Forderungen und Vorstellungen an ein entsprechendes Gesetzesvorhaben“ ab.

Alle Organisationen, die vom Bund etwa Geld für Aufklärungsarbeit bekommen, müssen sich nach Unionsmeinung schriftlich zur demokratischen Grundordnung bekennen – damit wollen CDU/CSU zum Beispiel linke Extremisten abwehren, ein entsprechender Passus fehle aber im Gesetz.

Es fehlt aus Sicht der Unions-Fraktion somit eine „Extremismusklausel“. Das vorgesehene Bekenntnis zur Demokratie, dass in dem Eckpunktepapier vorgesehen ist, ist  aus Sicht der Union nicht ausreichend.

Außerdem möchte die Unionsfraktion sicherstellen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst fließt. Dieser sei in einer Fassung des Eckpunkteentwurfs vom 18. März noch als Rechtsanspruch auf Teilfinanzierung enthalten gewesen. In dem nun vorgelegten Entwurf komme er hingegen nur noch als Prüfauftrag vor. (dts/er)