Seehofer legt Abgeordnetenmandat im bayerischen Landtag zum 1. Mai nieder

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird sein Mandat als bayerischer Landtagsabgeordneter zum 1. Mai niederlegen. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in München. Am Freitag wird Seehofer demnach mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zusammenkommen, um ihr gegenüber den Mandatsverzicht zu erklären. Dieser soll mit Ablauf des 30. April wirksam werden.

Der CSU-Parteichef und ehemalige Ministerpräsident war nach der Regierungsbildung im Bund als neuer Innenminister der großen Koalition nach Berlin gewechselt, den Posten als Regierungschef in München hatte er bereits im März niedergelegt. Kurz darauf war Michael Söder (CSU) zu seinem Nachfolger gewählt worden.

Seehofer hatte angekündigt, sein Landtagsmandat im Laufe des Aprils niederzulegen. Die Zeitung „Münchner Merkur“ hatte am Mittwoch zuerst über das Datum dieses Schritts berichtet.

Ein Abgeordneter kann seinen Mandatsverzicht entweder gegenüber dem Landtagspräsidenten oder gegenüber einem Notar erklären. Das Datum kann er selbst wählen. Üblicherweise wird der frei werdende Sitz von einem Nachrücker von der Landesliste seiner Partei besetzt. (afp)