Seehofer: Lage um Rechtsextremismus ist sehr ernst

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Lage um den gewaltbereiten Rechtsextremismus ernst.

„Ja, sehr ernst, sonst würden ja die Justiz und die Polizei nicht aktiv werden,“ sagte Seehofer am Montag in München. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsterroristen“, sagte Seehofer weiter.

Deshalb ist es richtig, dass die Justiz und die Polizei konsequent durchgreife.

„Das ist noch mal die Bestätigung dessen was ich seit Wochen sage: Wir sind in der Bundesregierung auf keinem Auge blind und verfolgen jede Form von Extremismus, von Links- und Rechtsradikalismus und den verschiedenen Ausprägungen die es hier gibt, von Hooligans bis zu politisch motivierten Tätern“, sagte Seehofer.

In Sachsen und Bayern wurden zuvor sechs Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ verhaftet. Den zwischen 20 und 30 Jahre alten Männern werde unter anderem vorgeworfen, Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit.

Ziel der Gruppe sei die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats. Die Männer hätten versucht, sich Schusswaffen zu besorgen. Für den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, hätte die Gruppe ein „in seinen Einzelheiten noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen“ geplant, hieß es weiter.

Rädelsführer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Vereinigung sei ein 31-Jähriger, der bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden sei, teilte die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland mit.

„Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben“, hieß es.