Seehofer lässt jetzt auch Asylbewerber an Grenze zurückweisen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.
Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Wie der Focus weiter schreibt, informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nichteuropäischen Ländern ermöglicht. Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland, begründeten sie die Maßnahme.
Illegale Binnenmigration verhindern
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte laut Focus Zurückweisungen „aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“. Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, sagte, die Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. „Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.“ (dts)
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