Seehofer kündigt verschärfte Grenzkontrollen an – SPD und Grüne dagegen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik.

Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus“, sagte die Sprecherin für Innenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Der Innenminister soll lieber sagen, wie er die Präsenz in der Fläche, an den Bahnhöfen dauerhaft gewährleisten will, ohne dass der Überstundenberg der Bundespolizei wächst und wächst“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch auf Seehofers Vorgehen. „Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl den Zeitungen.

„Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen“, so die Innenpolitikerin.

Seehofer hat die Grenzkontrollen zu Österreich bis Frühjahr 2020 verlängert und will die sogenannte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen ausweiten. Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. (dts/nh)