Seehofer kündigt „Null-Toleranz-Politik“ an – AfD-Mann zitiert Koran: „Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh“

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Der AfD-Politiker Gottfried Curio warf Horst Seehofer vor, die AfD „ein bisschen zu kopieren“. Ein AfD-Gesetzesantrag für Grenzkontrollen, die von Seehofer gefordert wurden, sei aber erst kürzlich von der Regierungskoalition abgelehnt worden.

Zudem sagte Curio in einer flammenden Rede: „Bis vor Kurzem war Deutschland noch ein Land und nicht ein Gelände, wo jeder sein eigenes Rechts- und Kultursystem lebt.”

Und: „Wer sich im Islam um Reformen bemüht steht unter Todes-Drohung – einen liberalen Islam wird es nicht geben”.

Darauf hin zitiert der AfDler aus dem Koran.

Der Koran selbst sagt: Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh. Wenn Frauen sich auflehnen schlagt sie. Nehmt nicht Juden und Christen zu Freunden, Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet.”

„Das Herr Maas ist Hass!,“ sagt Curio in Richtung des neuen Außenministers.

Bundestagsrede Dr. Gottfried Curio (AfD): „Zitiert Koran-Verse“ (23.03.2018):

https://www.youtube.com/watch?v=ORRIQGLi–g

Seehofer will Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte er im Bundestag an.

https://www.youtube.com/watch?v=-pQj0zFdmas

Thematisch nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden.

Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“. Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen.

Seehofer kündigt Null-Toleranz-Politik an

Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt.

Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich „in der Geschichte der Republik vielfach gezeigt“, so Seehofer in seiner Regierungserklärung am Freitag, die nach seinen Angaben gleichzeitig seine erste Rede nach zehn Jahren im Bundestag war. Die Bedrohung durch islamistischen Terror sei „unverändert“ hoch, so Seehofer.

Für mehr Sicherheit solle die intelligente Videotechnik ausgebaut werden, außerdem kündigte der Innenminister ein „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland an, an dem sich die Länder orientieren sollen.

Die Binnengrenzen müssten weiter kontrolliert werden. Neben der Sicherheit für die Bürger seien eine Steuerung und Begrenzung der Migration sowie die Wahrung des Sozialen Friedens seine wichtigsten Punkte. Er wollte „Spaltungen überwinden“ und „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenwirken“, beteuerte Seehofer.

Vor genau einer Woche hatte der neue Innenminister noch mit einer Interview-Äußerung für Aufregung gesorgt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Dies wiederholte er in seiner Regierungserklärung am Freitag nicht. (dts/dpa/afp/so)