Seehofer kündigt starken Staat an – „Masterplan für Abschiebungen“ und allgemein mehr Überwachung

Der zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland nach dem Vorbild Bayerns zu einem sichereren Land machen. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

„Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“

Eines seiner Grundprinzipien um dies zu erreichen sei „Null Toleranz gegenüber Straftätern“, so der CSU-Vorsitzende. „Es muss in ganz Deutschland Konsens herrschen, dass wir keine rechtsfreien Räume mehr dulden. Eine Erkenntnis aus Bayern ist, dass dann auch die Straftaten zurückgehen und die Aufklärungsquote steigt.“ Die Polizei müsse die optimale technische Ausstattung bekommen, so Seehofer. „Ein Beispiel: Wir brauchen eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land. Bilder aus Überwachungskameras haben schon viele Straftaten aufgeklärt.“

Alle Polizisten und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden müssten wissen: „Die Politik steht uneingeschränkt hinter ihnen. Sie bekommen jede Unterstützung für ihre schwierige und manchmal gefährliche Arbeit.“

Zur Durchsetzung seiner Null-Toleranz-Strategie in ganz Deutschland strebt Seehofer ein „breites Bündnis mit den Bundesländern“ an. „Ich werde mich gegenüber meinen Länderkollegen unermüdlich für den Schutz der Bürger einsetzen. Parteipolitische Interessen müssen da hinter dem Sicherheitsinteresse der Bürger zurückstehen. Auch in Berlin.“ Zugleich kündigte Seehofer einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an.

Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, so der CSU-Chef.

„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen: Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden.“

Deshalb sei es wichtig, dass die so genannten Ankerbehörden für Asylbewerber schnell ihre Arbeit aufnehmen, so Seehofer. „Denn dann bleiben die Flüchtlinge bis über ihren Asylantrag entschieden ist, in diesen Entscheidungszentren und werden nicht auf die Gemeinden verteilt.

Eine solche Entscheidung muss in wenigen Monaten fallen. Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern.“ Seehofer sprach sich darüber hinaus für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus: „Die Grenzsicherung zum Schutz der Bevölkerung ist derzeit notwendig und bleibt auf absehbare Zeit, also auf jeden Fall im Jahr 2018, bestehen. Erst wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind, können die Kontrollen an unseren Grenzen wegfallen.“ (dts)