Seehofer kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik und will Notmaßnahmen einführen

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung heute „Notmaßnahmen“ beschließen. Ein Ziel ist nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen.

Zudem kündigte Seehofer in der „Bild“-Zeitung bereits öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will – und wofür der Freistaat den Bund braucht.

Der Freistaat stört sich vor allem daran, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.

CSU-Chef Horst hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. In einem Interview mit "Bild" (Freitag) sagte Seehofer mit Blick auf Merkel: "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen. Man hat viele Gesten aus Berlin als Einladung verstanden.

Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt" Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte er: "Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet."

An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer gegenüber "Bild": "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin – das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen."

Die Argumentation von Angela Merkel, die Flüchtlinge seien längst unterwegs gewesen und hätten sich nicht durch ihre Äußerungen ("Wir schaffen das") oder etwa ihr Selfie mit einem Asylbewerber inspirieren lassen, wies Seehofer klar zurück: "Aber die Fakten sind anders", sagte er.

Seehofer machte die Kanzlerin indirekt für sinkende Umfragewerte der Union verantwortlich. "Ich habe die Sorge, dass die Union an Zuspruch verliert und zwar sehr rasant. Und das liegt nicht an der CSU oder an mir, sondern daran, dass die Leute wollen, dass wir das Flüchtlingsproblem lösen. Und das haben wir bislang nicht getan." Die "Union insgesamt beginnt, in der Bevölkerung an Vertrauen zu verlieren", erklärte Seehofer gegenüber "Bild".

(dts Nachrichtenagentur / dpa)