Seehofer: Kein Geld mehr für Menschen ohne Bleiberecht – nur mehr Sachleistungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erneut mehr Härte bei Abschiebungen gefordert.
„Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag.
Ausreisepflichtige sollten kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen erhalten. Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wolle er ein Programm aufstellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsehe, die in ihre Heimat zurückkehrten.
Seinen „Masterplan“ zur Rückführung von Flüchtlingen will Seehofer demnach bis Ende Mai oder Anfang Juni vorlegen.
Der Minister forderte „eine ehrliche Debatte“ über Zuwanderung: Dazu gehöre zu sagen, dass „man die Sicherheit hier im Lande nur gewährleisten kann, wenn wir die Kontrolle über die Zuwanderung behalten und die Zuwanderung begrenzen“. (afp)
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