Seehofer: In Deutschland gibt es so viele islamistische Gefährder wie nie zuvor

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit 774 islamistische Gefährder. Das seien „so viele Personen wie nie zuvor, denen wir die Begehung schwerer Straftaten zutrauen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes 2017. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten die Szene genau, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.

Die Gefährder würden zudem „sobald möglich“ strafrechtlich verfolgt, fügte Seehofer hinzu. Außerdem sei die konsequente Abschiebung von Gefährdern ein „elementarer Baustein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland“.

Diese Strategie sei offenbar erfolgreich, bilanzierte der Innenminister. „In einer Reihe von Fällen haben wir im letzten Jahr Anschlagsplanungen aufgedeckt oder Anschlagsvorhaben vereitelt, die sich bereits in einem ganz konkreten Vorbereitungsstadium befanden.“

Bei den Abschiebungen von Gefährdern gebe es aber Verbesserungsbedarf, sagte Seehofer. Er nannte den Vorschlag „überlegenswert“, dass der Bund die Abschiebungen von Gefährdern übernimmt. Diese Überlegung war im Zusammenhang mit dem Fall des islamistischen Gefährders Sami A. geäußert worden.

Der Tunesier war in sein Herkunftsland abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Vorabend ein Abschiebeverbot für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden bestätigt hatte. Jedoch griffen die Behörden nicht in die Abschiebung ein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. (afp)