Seehofer gegen „Revolution“ der staatlichen Strukturen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Forderungen nach einer „Revolution“ der staatlichen Strukturen zurückgewiesen. Diese hätten sich auch in der Pandemie „bewährt“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mir erklärt es sich nicht, warum Einzelne, die die teilweise mangelnde Ausstattung der Verwaltung während der Pandemie berechtigterweise angeprangert haben, nun die Strukturen des öffentlichen Dienstes revolutionieren wollen.“

Damit der öffentliche Dienst weiter seine Arbeit leisten könne, müsse er personell und finanziell gut ausgestattet sein. Seine Nachfolger rief Seehofer, der sich nach der Bundestagswahl aus der Politik zurückzieht, dazu auf, sich des Wertes der öffentlichen Verwaltung bewusst zu sein.

„Aufgrund der demographischen Entwicklung werden wir schon bald Schwierigkeiten bekommen, gute Kräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen.“ Deshalb sei es „brandgefährlich, den öffentlichen Bereich schlecht zu reden“. Deutschland werde weltweit um seinen öffentlichen Dienst beneidet. Nur im eigenen Land werde die Qualität des öffentlichen Dienstes oft geringgeschätzt, kritisierte Seehofer.

Ohne den öffentlichen Dienst könne der Staat nicht einer seiner Hauptaufgaben nachkommen: dem Erhalt gemeinsamen öffentlichen Lebens. Der Staat lebe vom sozialen Kapital der Gemeinschaft seiner Bürger und von ihrer Loyalität zu den Grundwerten der Rechtsordnung. Im Gegenzug gewährleiste er „Schutz, Stabilität und Sicherheit“. Hierfür bedürfe es aber des öffentlichen Dienstes.

Das Vertrauen der Bürger und ihre Loyalität blieben nur so lange bestehen, wie der Staat leistungsfähig sei. Und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit staatlichen Handelns sei die Grundlage unseres Zusammenlebens. „So sind Verfassung und Heimat einerseits und öffentlicher Dienst andererseits zwei sich ergänzende Stabilitätsanker für unser Land.“ (dts)