Seehofer gegen Koalition mit Grünen: „Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung – das können wir nicht machen“

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Ich habe in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Zeilen immer wieder angedeutet, man könnte auch mit den Grünen reden“, sagte Seehofer der „Abendzeitung“ vom Donnerstag. „Aber das haben die jetzt kräftig verspielt: Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung, Verbot von Verbrennungsmotoren, weniger Sicherheit – das können wir nicht machen.“

Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, dass ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen „für die Stabilität dieses Landes nicht ideal“ wäre. Zur FDP sagte Seehofer, dass deren Parteichef Christian Lindner „auch nicht einfach“ sei. „Aber da gibt es wenigstens in den wichtigsten Punkten Übereinstimmungen.“

Am Wochenende hatte Seehofer bereits das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht und damit eine hohe Hürde für ein mögliches Bündnis mit den Grünen aufgebaut, die ihrerseits den Ausstieg aus Diesel- und Benzinautos als Koalitionsbedingung formulierten. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, hatte der CSU-Chef in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

CDU und CSU liegen in Umfragen zur Bundestagswahl deutlich vorne. Bei der Regierungsbildung sehen Meinungsforscher derzeit Mehrheiten für eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD sowie für Jamaika. Möglicherweise könnte die Union nach der Wahl am 24. September auch knappe rechnerische Mehrheiten für Zweierbündnisse mit den Grünen beziehungsweise der FDP haben.

FDP-Chef Lindner äußerte sich in der „Schwäbischen Zeitung“ skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen. Jamaika halte er für „unwahrscheinlich“. Etwa bei der Zuwanderungspolitik hätten sich die Grünen „seit Jahren nicht mehr weiterentwickelt“. (afp)