Seehofer warnt vor größerer Migrationswelle als 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Migrationswelle als im Jahr 2015. „Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“

Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“, sagte Seehofer weiter. Dazu habe er „die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin“.

Er bot bei seinen Besuchen in der Türkei und Griechenland den Regierungen der beiden Länder die Unterstützung Deutschlands beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an. Seehofer sei unter anderem bereit, „administrative Unterstützung“ bei der Bewältigung der Migrationsfrage zu leisten, wenn dies von Athen gewünscht werde, erklärte Seehofer am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. „Das ist die europäische Solidarität der Zukunft.“

Denkbar ist laut Innenministerium eine Unterstützung etwa zur Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich. Zur Umsetzung werde zeitnah eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen, um den Bedarf gemeinsam zu konkretisieren. Zuvor hatte Seehofer gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Vertretern Frankreichs Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern geführt.

Küstenwache, Schlepperbanden

Bereits am Donnerstag war Seehofer in die Türkei gereist, wo er „offene und konstruktive“ Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern geführt habe. Dabei seien Kooperationsmöglichkeiten ebenso wie Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte thematisiert worden.

Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen weiter verbessern.“

Mit der türkischen Regierung wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums vereinbart, dass Ankara die aus seiner Sicht bestehenden Möglichkeiten einer Unterstützung, insbesondere im Bereich Küstenwache und Bekämpfung von Schlepperbanden, an die deutsche Seite übermittle. In diesem Zuge seien auch weitere Gespräche auf ministerieller Ebene vereinbart worden, die noch im Oktober beginnen würden.

Der umstrittene EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aus dem Jahr 2016 hatte zu einem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Ägäis-Inseln geführt, doch wurde zuletzt ein deutlicher Anstieg registriert. Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt. In Europa wird dies mit großer Sorge verfolgt.

Seehofer fordert mehr Geld für die Türkei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr für die Türkei zu tun.

„Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse. Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.

Auf die Frage, wie viel Geld Ankara über die sechs Milliarden hinaus erhalten soll, die die EU zu zahlen versprochen hat, sagte Seehofer:

„Diese Entscheidung kann ich als deutscher Innenminister nicht allein treffen. Wir werden dazu auf europäischer Ebene Gespräche führen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Leistung der Türkei, die in unser aller Interesse liegt, angemessen berücksichtigt wird.“ (afp/so/ks)