Seehofer fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich 2019 laut einem Bericht in mehreren Bundesländern deutlich erhöht. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert – 59 mehr als im Vorjahr. Derweil äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen.

Die „WamS“ berief sich in ihrem Bericht auf eine eigene Umfrage bei Innenministerien großer Flächenländer zur Entwicklung bei den Straftaten gegen Amtsträger. In Baden-Württemberg wurden demnach im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 Straftaten (2018: 25).

In Ostdeutschland ist die Entwicklung laut „WamS“ teils noch besorgniserregender. Thüringen meldete demnach mehr als eine Verdopplung der Taten gegen Amts- und Mandatsträger. Dort registrierte die Polizei im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge 101 Straftaten im Vergleich zu 43 im Jahr 2018. Außerdem habe sich die Zahl der Straftaten in Sachsen mit 197 fast verdoppelt (2018: 99).

Weniger stark seien die Straftaten „zum Nachteil von Politikern“ im Stadtstaat Berlin mit 159 (2018: 143) gestiegen. Hier würden von der Polizei allerdings nicht nur Taten gegen lokale Politiker, sondern auch gegen Politiker von Vertretungen der Bundesländer und des Bundes in die Statistik einbezogen.

Einen Rückgang der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger meldet dem Bericht zufolge hingegen Bayern, wo die Zahl auf 134 (2018: 232) gesunken sei. Die Länder wiesen demnach darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handele, da bis zum 31. Januar noch Straftaten aus 2019 nachgemeldet werden könnten.

Mit Blick auf die wachsende Zahl von Drohungen gegen Kommunalpolitiker sagte Seehofer der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung habe „die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick“. Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereit fänden und zur Verfügung stellten. „Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft.“

„Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern.“

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), hatte sich am Freitag mit einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, nachdem er zuvor einen Waffenschein beantragt hatte.

Angesichts von Bedrohungen aus der rechten Szene und um „in außergewöhnlichen Notwehrsituationen Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert zu sein“, habe er den Waffenschein beantragt. (afp)