Seehofer erteilt linker Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ Absage – Kritik aus der SPD

In der SPD gibt es Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Intervention gegen einen geplanten Auftritt der linken Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“.

Dass dessen Gründer Philipp Ruch anders als geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten dürfe, gefährde deren „Ruf“, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstagsausgaben).

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine sehr große Reputation als unabhängig und überparteilich agierende Einrichtung“, sagte Kolbe.

Das Bundesinnenministerium hatte sich gegen die Teilnahme Ruchs an einem Kongress der Bundeszentrale mit der Begründung gewandt, dieser habe bei seiner Aktion „Soko Chemnitz“ im vergangenen Jahr „unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunziationen und zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgerufen“.

Eine Einladung an Ruch „könnte missverstanden werden, nämlich als staatlich finanzierte Legitimierung einer solchen Aktion“, hatte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann gesagt. Die linken Aktivisten hatten im vergangenen Jahr zeitweise eine Website geschaltet, mit der unliebsame Demonstrationsteilnehmer angeprangert werden sollten.

Nach Abschluss der Aktion hatten die Initiatoren erklärt, es habe sich um einen „Honigtopf“ gehandelt – also eine Internetseite, mit der gezielt Gegner angelockt werden sollten. „Neonazis“ hätten durch Namenseingaben in der Suchfunktion der Internetseite „Soko Chemnitz“ unwissentlich selbst Hinweise auf die rechte Szene geliefert, hieß es seitens der umstrittenen Gruppe. (afp/so)