Seehofer: Entscheidung nach Richtlinienkompetenz in Sicherheitsfragen schwierig

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Hinweis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Richtlinienkompetenz im Streit der beiden Politiker um Zurückweisungen von Asylbewerbern als „einen ungewöhnlichen Schritt“ kritisiert. Dies sei besonders schwierig, wenn es „um die Frage der Sicherheit und Ordnung geht“, sagte Seehofer am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Der CSU-Chef bekräftigte auch seine Forderung nach einer „anderen Migrationspolitik“ in Deutschland.

Merkel und Seehofer hatten ihren Asylstreit zuvor zunächst vertagt. Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte allerdings, auch danach sei es für sie als Kanzlerin „eine Frage der Richtlinienkompetenz“, ob in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.

Seehofer sagte nun zu dem Streit in einer „Münchner Runde extra“ des BR-Fernsehens: „Uns geht es nicht um Bestand der Regierung oder Koalition oder gar um den Sturz der Kanzlerin.“ Vielmehr gehe es ihm um „eine vernünftige Lösung, die die Bevölkerung überzeugt, dass wir die Zuwanderungsfrage im Griff haben.“ Davon könne aus seiner Sicht im Moment nicht die Rede sein. Er werde in dieser Angelegenheit „für eine politische Lösung werben und nicht für eine Richtlinienlösung“, fügte er mit Blick auf Merkel hinzu. (afp)