Ungebremster Flüchtlingsstrom: Seehofer droht dem Bund mit „Notwehr“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise weiter unter Druck. Er hat heute mit „Notwehr“ des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung keine Schritte für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. In einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag will er mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten.

Seehofer fordert schon seit Wochen zum Handeln auf

Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen forderte der CSU-Chef Seehofer EU, Bund und Länder ultimativ und in scharfer Form bereits Mitte September zum Handeln auf.

Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz machte der bayerische Ministerpräsident klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will. Seehofer forderte eine gerechte Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands und Europas – und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein schnelles Ende der Grenzkontrollen schloss der CSU-Chef aus.

In der EU müsse „endlich Zusammenarbeit und Solidarität“ einkehren, forderte Seehofer. Und auch in Deutschland müsse es nun endlich eine „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. „So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.“

Insbesondere Berlin beschuldigte er, dort gebe es nur „warme Worte“ und „nutzlose Ortstermine“. 

In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Flüchtlinge in Bayern angekommen und versorgt worden. Die Weiterverteilung in viele andere Bundesländer läuft aber nur schleppend, und viele EU-Staaten nehmen keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. „Im Moment leisten wir ja die Hauptarbeit in ganz Europa“, sagte Seehofer. Das müsse sich ändern. (dpa/so) 

  

(dpa)

---