Vorsitzender des Rechtsausschusses muss „Wortwahl mäßigen“: Seehofer begrüßt Brandner-Abwahl

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßt.

„Ich halte diesen Vorgang für richtig“, sagte der CSU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion.

Wer eine solche Funktion innehat, der muss sich auch in seiner Wortwahl mäßigen und sich zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.“

Auf Nachfrage machte Seehofer aber deutlich, dass er nicht infrage stelle, dass die AfD an sich den Vorsitz behalten solle. Die Parlamentarier der anderen Fraktionen hatten den umstrittenen Abgeordneten aus Thüringen am Mittwochvormittag wie erwartet abberufen.

Brandner war zuletzt mehrfach wegen Äußerungen bei Twitter in die Kritik geraten. Rücktrittsforderungen der anderen Parteien hatte Brandner allerdings abgelehnt. Deswegen entschieden sich die anderen Fraktionen jetzt für die Abberufung Brandners, was ein Novum in der Bundestagsgeschichte darstellt.

Die AfD, der nach einer parlamentarischen Verabredung der Posten zusteht, will zumindest vorerst keinen neuen Kandidaten für den Vorsitz benennen. (dts)