Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest und fehlenden Dokumenten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken.

Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen künftig nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden. Das geht nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND/Samstagausgaben) aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers des Bundesinnenministeriums hervor.

Das Innenressort plant die Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten „Ankerzentren“. Die Abkürzung „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“.

Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben. Wie das RND aus Unionskreisen erfuhr, sind frühere Pläne, neben der Einreise auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu legen, angesichts einer fehlenden Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung vom Tisch.

Seehofer will „Masterplan für Migration“ vorlegen

Laut Eckpunktepapier sollen Ausreisepflichtige künftig nicht mehr mit Linienfliegern, sondern bevorzugt mit Chartermaschinen ausgeflogen werden. Zwar erklärte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU), die skizzierten Sachverhalte seien „noch nicht kommentierungsreif“.

Seehofer will allerdings noch vor der Sommerpause einen „Masterplan für Migration“ vorlegen, dessen Ziel die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen ist.

Schnelle Abschiebung – Pilotversuche in Ankerzentren

Das Eckpunktepapier gilt als zentraler Baustein der Asylreform. Alle Punkte eines Asylverfahrens würden bei Umsetzung der Pläne künftig in den geplanten Ankerzentren gebündelt: Die Ankunft eines Flüchtlings soll erfasst, über seinen Schutzstatus entschieden und – bei Ablehnung des Asylantrags – auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.

Der Betrieb der neuen Ankerzentren soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten.

Seehofer hatte bereits Anfang dieses Monats eine „Verbesserung bei Verfahrensdauer und Verfahrensqualität“ versprochen. Um den Betrieb der geplanten Ankerzentren gewährleisten zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Personal erhalten.

Seehofer kündigte an, sich dafür in den laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung einsetzen zu wollen. (dts)