Sechs Monate im permanenten Krisenmodus – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet an Silvester

An Silvester endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Es waren turbulente sechs Monate, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ständiges Krisenmanagement erforderten. Eine Bilanz:

Brexit-Drama bis zum Schluss

Die Gespräche über das Handelsabkommen mit Großbritannien haben die EU bis zum Schluss in Atem gehalten. Erst an Heiligabend gab es einen Deal. Die Deutschen verhandelten zwar nicht selbst mit London, das machte die EU-Kommission. Ein Scheitern der Post-Brexit-Gespräche mit einem harten wirtschaftlichen Bruch mit London zum 1. Januar wäre dennoch ein deutlicher Makel in der deutschen Bilanz gewesen.

Corona-Ampel

Eine unter deutschem Vorsitz vereinbarte „Corona-Ampel“ wurde im Herbst Kriterium für EU-Reisebeschränkungen. Vorher entschied jedes Land anhand eigener Kriterien, welche Regionen es als Risikogebiet einstuft.

Impfen noch im alten Jahr

Für die Mitgliedstaaten besorgte die EU-Kommission Impfstoff gegen das Coronavirus. Sie sicherte Verträge über bis zu zwei Milliarden Dosen bei sechs Herstellern. Die ersten Impfungen mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer erfolgen nun auch auf deutsches Drängen hin über ein rasant beschleunigtes Zulassungsverfahren bereits ab Sonntag (27. Dezember). Voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll es genügend Impfstoffe für flächendeckende Impfungen geben.

Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro

Vier Tage und vier Nächte verhandelten die EU-Staats- und Regierungschefs im Juli, um den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu vereinbaren. Polen und Ungarn legten im November ihr Veto ein, weil sie die gleichzeitig vorgesehene Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht akzeptieren wollten. Großes Lob gab es für Merkel, dass diese Blockade beim Dezember-Gipfel fiel.

Gnadenfrist für Rechtsstaatssünder

Erkauft wurde der Gipfel-Kompromiss mit einer Gnadenfrist. Ein vom deutschen EU-Vorsitz ausgearbeiteter Kompromiss sieht vor, dass bei Klagen Warschaus und Budapests vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus vorerst keine Kürzung von EU-Geldern droht. Damit könnte sich der Start bis ins Jahr 2022 verschieben.

Neues Klimaziel für 2030

Eine ganze Nacht hat Merkel beim Dezember-Gipfel durchverhandelt, um eine Einigung auf die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 zu erreichen. Das stark von Kohle abhängige Polen forderte weitere Zugeständnisse bei der Unterstützung des Umbaus seiner Wirtschaft. Nur einen Tag vor dem UN-Klimagipfel konnte Merkel dann die Einigung auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 vermelden.

Asylreform erneut verschoben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat versucht, die seit Jahren blockierte EU-Asylreform voranzubringen. Doch die angestrebte Grundsatzeinigung scheiterte erneut an der Weigerung osteuropäischer Staaten, Migranten zur Entlastung der Hauptankunftsländer im Süden aufzunehmen. Seehofer musste das Dossier unerledigt an die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft abgeben.

Weiter kein Abkommen mit China

Der Abschluss des seit sieben Jahren verhandelten Investitionsschutzabkommens mit China war ein besonderes Anliegen Merkels. Doch wegen der Corona-Krise musste sie einen geplanten EU-China-Gipfel im September in Leipzig absagen. Zuletzt gab es zwar Fortschritte, doch Hoffnungen auf einen Durchbruch noch in diesem Jahr haben sich inzwischen zerschlagen.

EU-Reformkonferenz bleibt in der Warteschleife

Schon im Mai sollte eigentlich eine groß angelegte „Konferenz zur Zukunft Europas“ mit breiter Bürgerbeteiligung starten. Unter Corona-Bedingungen war dies  schwierig. Mitgliedstaaten und Europaparlament streiten auch weiterhin über die genauen Bedingungen und die Leitung.

Erweiterungsgespräche gescheitert

Der Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien in diesem Jahr ist gescheitert. Grund ist eine Blockade Bulgariens. Sofia fordert von Nordmazedonien, zuerst bei historischen und kulturellen Streitigkeiten einzulenken.  (afp/sua)