6 Milliarden Euro Klimafördergelder nicht abgerufen

Mehr als ein Drittel der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder für mehr Klimaschutz werden nicht abgerufen.

Von den seit 2011 im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagten insgesamt rund 16 Milliarden Euro sind bislang rund 6,2 Milliarden Euro nicht abgeflossen, meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Aufstellung der FDP-Parteiführung.

Allein im vergangenen Jahr wurden demnach von den bereitgestellten 4,4 Milliarden Euro lediglich 2,53 Milliarden Euro in Anspruch genommen. 1,87 Milliarden Euro blieben ungenutzt, das entspricht einem Anteil von 43 Prozent. Der Betrag ist nun als Rücklage im Bundeshaushalt geparkt.

Fördergelder auf rund 20 Programme aufgeteilt

Bei den rund 20 Programmen handelt es sich um Angebote an Kommunen, Firmen und Privatpersonen. So unterstützt der EKF unter anderem energetische Gebäudesanierung, den Kauf von Elektrofahrzeugen und die Aufforstung von Wäldern. Auch die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr wird unterstützt.

Von den 2018 dafür bereitgestellten 35 Millionen riefen die kommunalen Verkehrsbetriebe allerdings nicht einen Cent ab, wie „Focus“ unter Berufung auf die FDP-Aufstellung berichtet.

FDP: Immer neue Steuern und kleinteilige Förderprogramme scheitern

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte dem Nachrichtenmagazin: „Der Ansatz der Bundesregierung, mit vielen kleinen, dirigistischen und bürokratischen Programmen den Klimaschutz zu fördern, ist krachend gescheitert. Einmal mehr zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.“

Teuteberg forderte die Bundesregierung auf, eine „konsequente große Lösung“ statt immer neuer Steuern und kleinteiliger Förderprogramme auf dem Weg zu bringen. Der CO2-Emissionshandel müsse auch auf Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. Die Einnahmen daraus sollten „zweckgebunden in den Klimaschutz fließen“, sagte Teuteberg. (dts)