Sebastian Edathy packt aus: „Michael Hartmann informierte mich über die Ermittlungen gegen mich“

In der Kinderporno-Affaire um Sebastian Edathy ist eine Bombe geplatz: Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat verraten, wer ihn vor den Ermittlungen gewarnt hat – sein guter Freund Michael Hartmann, der vor einigen Monaten selbst wegen des Besitzes von Drogen in die Schusslinie kam.

Edathy hatte frühzeitig davon erfahren, dass das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelte. Sein Name war auf einer Liste deutscher Kunden aufgetaucht, die bei einer kanadischen Firma Bilder oder Filme nackter Minderjähriger bestellt hatten. Das Material wurde zunächst als „nicht strafrechtlich relevant“ eingestuft. Doch dass Edathy eine Vorwarnung auf internem Wege erhielt, wurde zum politischen Skandal hochstilisiert. Eine Anklage gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornos folgte.

Nun hat Edathy, der sich seit Monaten an einem unbekannten Ort im Ausland aufhielt, dem Hamburger Magazin „Stern“ gesteckt, dass er vom rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gewarnt worden sei. Dieser habe den Hinweis wiederum vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke erhalten. Untermauert mit einer Eidesstattlichen Versicherung sagte Edathy dem Magazin, Hartmann habe ihm am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über die Ermittlungen des BKA informiert. Auch habe Hartmann ihm gesagt, das BKA prüfe, ob das kanadische Material in Deutschland strafbar sei.

Michael Hartmann selbst stolperte im vergangenen Juli über eine Drogen-Affaire: Er musste zugeben, eine geringe Menge der illegalen, leistungssteigernden Droge Crystal Meth gekauft und konsumiert zu haben.

Wie der Focus berichtet, möchte sich Michael Hartmann nicht zur Edathy-Affaire äußern: „Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, von dem ich wahrscheinlich als Zeuge geladen werde, möchte ich mich dazu nicht äußern“, sagte er gegenüber dem „Stern“. 

Steckt mehr hinter der Edathy-Affaire?

Merkwürdig: Sowohl Sebastian Edathy als auch Michael Hartmann waren wichtige Geheimdienst-Experten der SPD.

Vor den Kinderporno-Vorwürfen hatte Sebastian Edathy sich als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Morden der "rechtsextremen Terrorgruppe NSU" und „möglichen Fehlern“ der Geheimdienste parteiübergreifend hohes Ansehen erworben. Der SPD-Innenpolitiker leitete das Gremium umsichtig und stellte äußerst unbequeme Fragen. Die Aufklärung der Mordserie war ihm wichtiger als die SPD-Parteiinteressen. Die Kinderporno-Vorwürfe wurden Anfang Februar 2014 öffentlich.

Edathy-Untersuchungsausschuss und Hartmanns Sturz kamen zeitgleich

Am gleichen Tag als Michael Hartmann wegen Drogenverdacht von verschiedenen Ämtern zurücktrat, tagte auch zum ersten Mal der Untersuchungsaussuss zur Edathy Affaire – am 2. Juli 2014. Hartmann war bis zu diesem Zeitpunkt innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion gewesen und hatte vor allem für die politischen Themen Zuwanderung, Mindestlohn, Informationsfreiheit, Überwachung und Verbraucherschutz gearbeitet. Als Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste war Hartmann einer der Politiker, die sich maßgeblich gegen die Ausspähung Deutschlands durch den NSA stark gemacht haben. Er hatte sogar aktive Gegenspionage Deutschlands gegen die Aktivitäten der US-Geheimdienste gefordert.

Was sein Verhältnis zu Sebastian Edathy betrifft, so soll er eng mit ihm zusammengearbeitet haben und sogar mit ihm befreundet gewesen sein.

Im Februar beginnt Prozess gegen Edathy

Mit Beschluss vom 14. November 2014 ließ das Landgericht Verden die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zu und das Hauptverfahren wird gegen Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischer Filme und Bilder eröffnet. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht verhandelt. Eine Beschwerde Edathys hiergegen wurde zurückgewiesen. Die Hauptverhandlung beginnt am 23. Februar 2015. Es sind acht Fortsetzungstermine bis April 2015 vorgesehen.

Die Edathy-Affaire hatte bereits markante personelle Konsequenzen: Nachdem bekannt geworden war, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Oktober 2013 über die laufenden Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte, weitete sich die Edathy-Affaire zur Regierungskrise aus. In deren Folge trat Friedrich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nach nur zwei Monaten Amtszeit am 14. Februar 2014 zurück.

(rf)