Schwimmbad-Randale und Klimakleber: Linnemann fordert schnellere Verfahren für Gewalttäter

Der neu ernannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat schnellere Verfahren für Gewalttäter gefordert. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Dies gelte „auch am Wochenende“, die Strafprozessordnung gebe solche Schnellverfahren her. Zudem müsse „das Strafmaß voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen“. Linnemann sagte weiter, der „starke Rechtsstaat“ funktioniere „nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“

Mit Blick auf jüngste Gewalttaten in Freibädern sagte Linnemann, was dort passiere, sei „schlicht unsozial“. „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können“, müssten „im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden“. Sie hätten „den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut“.

„Wiederholungstäter, sogar Intensivtäter“

Ein härteres Durchgreifen forderte Linnemann auch gegen Aktivisten der Organisation „Letzte Generation“, die sich an Straßen festkleben. Gegen diese müsse „die Justiz viel härter durchgreifen“, es seien „zum großen Teil Wiederholungstäter“, einige könne „man sogar als Intensivtäter bezeichnen“.

„Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis“, sagt Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen die radikalen Klimaschützer sei nötig, sagte er dpa. Bei Zuwiderhandlungen drohende hohe Bußgelder und mögliche Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein – „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“.

Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ nütze dies nicht der Akzeptanz für den Klimaschutz. (afp)