Schwierige Klausur der Unionsspitzen vor den Landtagswahlen

Eine Woche vor den für die Union schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zu einer zweitägigen Klausur in Dresden.

In der sächsischen Landeshauptstadt wollen die Präsidien beider Schwesterparteien vor dem Hintergrund nachlassender Konjunktur besprechen, „wie die deutsche Wirtschaft stabil gehalten und das Vertrauen in die Zukunft gestärkt werden kann“.

Unter der Leitung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder soll erörtert werden, wie Investitionen in Innovationen und Technologie, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gefördert werden können. Zudem stehe die Entlastung der Bürger durch einen schnellstmöglichen Abbau des Solidaritätszuschlags auf der Tagesordnung sowie die Entlastung von Unternehmen.

Für Gesprächsstoff dürfte aber auch der jüngste Vorstoß des Koalitionspartners SPD sorgen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die Union lehnt das ab, auch weil sie grundsätzlich keine Steuererhöhungen will. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Deutschland brauche „ganz bestimmt keine Neuaufführung der Vermögensteuer“. Eine Vermögensteuer stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen der großen Koalition.

Eine Woche vor den Wahlen am 1. September ist die CDU-Spitze aber auch immer noch mit internen Querelen um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschäftigt. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Maaßen wegen seiner Kritik am Kurs der Partei destruktives Verhalten vor, ohne Antworten zu geben. Gesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagte indessen eine „zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft“.

Merz, der dem konservativen Parteiflügel zugerechnet wird, beklagte zwar im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben.“ Mit Blick auf Maaßen fügte er aber hinzu: „Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.“ Maaßen kritisiere „lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte“.

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe vor kurzem auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Nach erheblicher parteiinterner Kritik sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Gesundheitsminister Spahn sprach sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU aus. Zugleich beklagte das CDU-Präsidiumsmitglied, alles verlaufe heute nach dem Motto: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden.“ Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik wie für das CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte. Aber: „Die Bürger suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammenhalten, nicht welche, die das Land spalten.“

Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sonntag) bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihre Kritik an Maaßen. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten. Sie beklagte aber mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef zugleich eine „Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellt“. Das sei der CDU nicht angemessen. (dpa)