Schwesig-Vertrauter Dahlemann segelt zur Kommunalwahl nicht unter SPD-Flagge

Patrick Dahlemann gilt als einer der engsten Vertrauten der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern. Als Chef der Staatskanzlei in Schwerin hat er dafür zu sorgen, dass die Regierungsmaschinerie der rot-roten Landesregierung im Land ruhig läuft und auf Kurs bleibt. Sein Antritt zur Kommunalwahl am 9. Juni in seinem Wohnort Mönkebude (Landkreis Vorpommern-Greifswald) hat nun für erhebliche Diskussionen in der Landespolitik gesorgt. 

„Kommunalpolitische Fahnenflucht“

Der Ort, in dem Staatssekretär Dahlemann mit seiner Familie lebt, hat rund 750 Einwohner. Acht Gemeindevertreter entscheiden dort über die kommunalpolitischen Belange des Ortes. Einer dieser Entscheider möchte ab Juni Patrick Dahlemann sein. Kein ungewöhnlicher Vorgang, würde er über die SPD versuchen, in die Gemeindevertretung zu kommen. Das ist aber nicht der Fall: Dahlemann tritt mit zwei weiteren SPD-Mitgliedern auf dem Ticket der Wählergruppe Miteinander für Mönkebude an. Zu diesem Wahlbündnis haben sich in der kleinen Gemeinde SPD und LINKE zusammengeschlossen. Für den gerade erst am Wochenende als CDU-Landesvorsitzenden gewählten Landtagsabgeordneten Daniel Peters ist das eine „Art kommunalpolitische Fahnenflucht“. 

Offenbar habe die SPD den ländlichen Raum aufgegeben, befindet Peters, der heute auch zum CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewählt wurde. „Die SPD existiert in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts gar nicht! Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für die Schwächung des ländlichen Raumes und kleiner Gemeinden. Dass die SPD-Spitze auf Listen von Wählergemeinschaften kandidiert, ist für Schwesigs Partei reichlich peinlich“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem „Nordkurier“. Dahlemanns Entscheidung sei symptomatisch für eine SPD, die eine „reine Funktionärs- und Karrieristenpartei geworden ist.“

SPD hat es schwer, in manchen Bereichen Listen aufzustellen

Tatsächlich hat die im Land regierende SPD offensichtlich große Probleme, in einigen Bereichen des Landes eigene Listen zur Kommunalwahl aufzustellen. Wie der Gemeindewahlleiter im Amtsbereich Stettiner Haff in Vorpommern gegenüber dem NDR sagt, stellen die Sozialdemokraten in seinem Bereich nur in der Stadt Eggesin eine eigene Liste auf. In allen anderen elf Gemeinden wird die SPD nicht auf dem Wahlzettel zu finden sein. Besonders in Vorpommern fällt es der SPD, die laut „Statista“ Ende 2021 nur 2.956 Mitglieder im Land hatte und damit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das Schlusslicht bildet, schwer, genügend Kandidaten zu finden. 

Patrick Dahlemann wiegelt allerdings gegenüber dem „Nordkurier“ ab. „Ich habe in der Torgelower Stadtvertretung kommunalpolitisch laufen gelernt und möchte diese Erfahrung gerne künftig für unser Dorf einbringen. Meine Frau, meine Tochter und ich haben hier in Mönkebude unser glückliches Zuhause gefunden. Da wollen wir gerne etwas zurückgeben. Das geht durch Engagement vor Ort immer am besten“, betonte der 35-Jährige. 

Dahlemann betont weiter, dass die LINKE und die SPD auf Landesebene hervorragend in einer Koalition zusammenarbeiteten. Was vertrauensvoll und verlässlich auf Landesebene funktioniere, solle auch in seiner Gemeinde gelingen. „Deshalb haben Vize-Bürgermeister Harald Winter, Arend Tiews und ich entschieden, eine gemeinsame Wählergemeinschaft zu gründen: ,Miteinander für Mönkebude‘. Das gelingt zu dritt viel besser als jeder allein“, so Dahlemann gegenüber dem „Nordkurier“.

Hat CDU Angst vor einem Machtverlust?

Die gemeinsame Liste habe vor allem einen „kommunalpolitischen Hintergrund“, so Dahlemann weiter. „Ein Zusammenschluss von verschiedenen Parteimitgliedern auf einer Liste geht nur über den Weg einer Wählergemeinschaft. Auf den Informationsmaterialien zur Wahl werden die jeweiligen Parteilogos gedruckt“, so der Politiker weiter. 

Der Angriff aus Richtung der SPD könnte durchaus einen machtpolitischen Hintergrund haben. Im Moment stellen die Christdemokraten in Mönkebude mit Andreas Schubert nicht nur den Bürgermeister, sondern auch fünf der acht Gemeindevertreter. Die anderen drei Mandate in der Gemeindevertretung stellen die Linke (1 Sitz), das Wählerbündnis Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern (1 Sitz) und der Einzelbewerber Christopher Schmidt. Die SPD ist im Moment nicht mit einem Mandat vertreten.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Wahlantritt des SPD-Politikers Dahlemann die jetzigen Verhältnisse in Mönkebude durcheinanderwirbeln könnte. Bevor Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Dahlemann 2021 zum Chef der Staatskanzlei berief, war er fünf Jahre Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern. In dieser Funktion saß er als Interessenvertreter des Landesteils Vorpommern am Kabinettstisch in Schwerin. In der Region erlangte er in seiner Funktion einen Bekanntheitsgrad, der ihm nun helfen könnte.