Schwesig und Ramelow lehnen Begriff „Unrechtsstaat“ für DDR ab

Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 haben sich Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dagegen ausgesprochen, den 1989 untergegangenen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Die DDR sei eine Diktatur gewesen, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Begriff Unrechtsstaat werde allerdings von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“

Die DDR habe viel Unrecht zu verantworten, sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, sagte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Funke-Zeitungen.

„Der Begriff Unrechtsstaat aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“ (dts)