Schwesig: Politik hat rechtsextremistische Gefahr unterschätzt

Angesichts der Übergriffe auf Flüchtlinge und Politiker hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu einem verstärkten Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen: „Die Gefahr, die von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ausgeht, wurde lange unterschätzt – auch von der Politik. Das muss sich ändern“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Pegida-Bewegung senke die Hemmschwelle.

„Heute sind es Politiker, die angegriffen und angefeindet werden, morgen kann es jeder Andere sein“, betonte Schwesig. Die Ministerin rief dazu auf, die Prävention zu stärken. Die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ müssten aufgestockt werden. „Worte alleine reichen nicht. Wir müssen auch die Leute, die sich vor Ort gegen Rechtsradikalismus engagieren und einsetzen, weiter stärken“, betonte Schwesig.

(dts Nachrichtenagentur)