Schwesig kritisiert rassistische Beleidigungen im Wahlkampf – NPD und AfD dafür verantwortlich

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Bundeschefin der SPD, Manuela Schwesig, hat ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im aktuellen Wahlkampf beklagt.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag) macht sie dafür Parteien wie NPD und AfD verantwortlich, fordert aber auch entschiedeneres Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ganze Gesellschaft müsse „immer wieder klar sagen, dass solche rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen keinen Platz bei uns haben“, sagte Schwesig der Zeitung.

Sie kritisierte rassistische Angriffe auf die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sowie auf den afrikanisch-stämmigen SPD-Kandidaten in Halle an der Saale, Karamba Diaby, aber auch die gehäuften Störungen von Wahlkampfveranstaltungen durch Flüchtlingsgegner, etwa am Dienstagabend bei einem Auftritt von Angela Merkel in Bitterfeld.

Die Angriffe seien „widerwärtig“, so Schwesig, kämen aber nicht nur aus dem NPD-Umfeld: „Es gibt auch in der AfD Rassisten und Extremisten.“ Das werde „durch die unsäglichen Äußerungen von Herrn Gauland über Aydan Özoguz sehr deutlich“.

Die AfD habe lange Zeit versucht, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, „aber in Wahrheit hat sie immer diese rassistische und extremistische Haltung vertreten“, so Schwesig.“Die AfD macht Politik wie Donald Trump. Und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich genau überlegen, ob sie wollen, dass Politiker wie Donald Trump im Bundestag sitzen.“

Aber auch die Bundesregierung müsse mehr tun, um das Engagement gegen Rassismus zu fördern. „Wir unterstützen zwar Anti-Extremismus-Projekte durch den Bund mit 100 Millionen Euro“, so Schwesig: „Aber diese Förderung läuft 2019 aus.“ Sie verstehe nicht, „warum die Kanzlerin und die Union ein Gesetz blockieren, das die Bundesregierung gewissermaßen zur Förderung solcher Projekte verpflichten würde“, sagte Schwesig. (dts)