Schwesig erwartet von Union Einlenken bei frauenpolitischen Gesetzen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Union zu einer konstruktiven Haltung bei der Verabschiedung zentraler frauenpolitischer Vorhaben im kommenden Jahr ermahnt. „Es stehen noch fünf Gesetze aus, die ganz entscheidend für die Frauen im Land sind. Ich erwarte von der Union, dass sie den Weg für diese wichtigen Gesetze frei macht“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Konkret nannte die SPD-Politikerin das Gesetz zur Lohngerechtigkeit, das Pflegeberufsgesetz, mit dem man die Altenpflege aufwerten wolle, und das Mutterschutzgesetz, das den Schutz für Mütter mit behinderten Kindern verbessern solle. Darüber hinaus gehe es um das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss und das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir regieren und nicht ein ganzes Jahr lang Wahlkampf machen“, so Schwesig. (dts)